USA: Wie die hohe Staatsverschuldung den Wahlkampf prägen könnte

Die USA stecken in der Schuldenkrise, zugleich erzielt Präsident Joe Biden mit den jüngsten milliardenschweren Hilfspaketen sichtbare Erfolge für die Wirtschaft. Die Zukunftsfrage für das Land könnte lauten: Aufschwung oder Sparsamkeit?

Im Juni einigten sich Demokraten und Republikaner in den USA erneut in letzter Minute auf eine höhere Schuldenobergrenze. Die Finanzmärkte atmeten auf. Andernfalls wären die Vereinigten Staaten zahlungsunfähig geworden. Die größte Volkswirtschaft der Welt schloss bereits das Jahr 2022 mit einem Haushaltdefizit von 1,4 Billionen US-Dollar ab. Seitdem hat sich die Lage weiter verschärft: Für 2023 wird ein Defizit von rund 2 Billionen US-Dollar erwartet¹.

Das US-Finanzministerium hat einen mächtigen Schuldenberg angehäuft. Ende des dritten Quartals 2023 beliefen sich die Kredite auf mehr als 33 Billionen US-Dollar², allein im vierten Quartal kamen 776 Milliarden US-Dollar³ hinzu. Finanzministerin Janet Yellen emittiert immer neue Staatsanleihen.

Lange behandelten Demokraten und Republikaner Schulden als abstrakte Kennziffern auf dem Papier. Inzwischen sind die Folgen auf den Finanzmärkten und in der Realwirtschaft zu spüren. Um genug Abnehmer für Staatsanleihen zu finden, sind die USA gezwungen, hohe Zinsen zu zahlen – für 10-jährige Treasuries stieg der Zinssatz zuletzt um fast einen Prozentpunkt¹. Ein Folgeproblem: Zahlt der Staat höhere Zinsen, steigen auch die Kapitalkosten für Unternehmen und private Kreditnehmer. Besonders gravierend wäre ein schleichender Vertrauensverlust in die USA, der sich in einer schwächeren Währung oder weiteren Rating-Herabstufungen manifestieren könnte.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 dürfte die Bewältigung der Schuldenproblematik daher ein großes Thema sein. Eines ist jedenfalls klar: Das letzte große schuldenfinanzierte Konjunkturpaket wirkt. Der sogenannte Inflation Reduction Act sorgt im ganzen Land für Aufbruchstimmung, wie Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios in Washington, im Fidelity Finanztalk berichtet. Er nennt die Strategie des amtierenden US-Präsidenten – die sogenannten Bidenomics – ein Erfolgsmodell.

Erfolgreiche Politik – ohne Zustimmung

Dabei klingt es fast paradox: Damit die Verschuldung auf lange Sicht sinkt, setzt Joe Bilden auf noch mehr staatliche Investitionen. Das Land nimmt enorme Schulden auf, um Straßen, Schienen und Fabriken zu sanieren und zu bauen. Hinzu kommen Förderprogramme, die die USA als globalen Produktionsstandort im Bereich Batterietechnik, Elektromobilität und Wasserstoff-Erzeugung stärken sollen. Bidenomics bedeutet, die Wirtschaft mit neuen Schulden wachsen zu lassen.

Das funktioniert: Die Arbeitslosigkeit in den USA ist niedrig, die Inflation sinkt, die Wirtschaft bleibt trotz restriktiver Geldpolitik bislang robust. Die Frage ist nur, ob sich die guten Konjunkturdaten auch in der Lebenswirklichkeit der US-Amerikaner:innen niederschlagen – und ob dem Staat in den kommenden Monaten nicht doch noch ein Konjunktureinbruch droht, wenn die Zinserhöhungen mit Zeitverzögerung voll durchschlagen.

Fazit

In den USA wächst der Schuldenberg, aber die Konjunktur bleibt stabil. Statt der Schuldenkrise und dem Haushaltsdefizit mit Sparsamkeit zu begegnen, investiert US-Präsident Joe Biden in langfristiges Wachstum – bisher mit Erfolg. Ob ihm das beim Rennen um das Weiße Haus den Vorsprung sichert, hängt auch davon ab, ob sich Rezessionsszenarien doch noch verwirklichen.